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Menschenrechte

(Auszug aus „Liberal hier und heute, eine Utopie?“ von Martin Orack)

Freiheit und Gleichheit sind Gegensätze. Die Gratwanderung, der Ausgleich ist nur durch Brüderlichkeit zu erreichen. Die drei Grundaussagen der französischen Revolution stehen also nicht unabhängig nebeneinander, sondern sind abhängig voneinander und können daher nicht teilweise, sondern nur unteilbar miteinander erfüllt werden.

Menschen müssen sich gegenseitig achten, es darf nicht ausgegrenzt und nicht vereinnahmt werden, allen ist ihre freie Entscheidung zu lassen.

Es ist aber nicht alles erlaubt, was nicht verboten ist und es ist nicht alles verboten, was nicht erlaubt ist. Zwischen erlaubt und verboten gibt es einen großen Freiraum, der mit Menschlichkeit, Menschenwürde, Aufrichtigkeit, Rücksicht, Freiheit und Toleranz ausgefüllt werden muss.

Jede Form von Fremdenhass ist unerträglich. Staatsgrenzen sind organisatorische Konstrukte, die das Zusammenleben innerhalb dieser Grenzen regeln, aber sie dürften im Grunde niemals die Bewegungsfreiheit eines Menschen einschränken. Menschenrechte und Menschenwürde dürfen niemals auf ein Staatsvolk beschränkt werden. Deshalb sind auch Begriffe wie „illegaler Einwanderer“ oder „Abschiebung“ unerträglich für einen liberalen Demokraten. Abschiebungen sind unmenschlich und verletzten die Menschenwürde.

Der Aufenthalt eines Menschen ist in jedem Land der Welt zu dulden.

Die Bevölkerung jeden Landes muss komplett von allen anderen Ländern aufgenommen werden können gemäß ihrem Bevölkerungsteil. Alle Länder müssen verpflichtet werden, entsprechende Unterkünfte bereit zu halten.

Es muss unbedingt von allen UN-Mitgliedern anerkanntes Recht werden, dass sich jeder in jedem Land aufhalten darf.

Flüchtlinge sollten bevorzugt in Nachbarstaaten aufgenommen werden. Finanzielle Probleme sind durch einen Finanzierungsausgleich unter Federführung der UN zu lösen.

Es darf keine Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit oder Arbeitserlaubnis geben. Jedem muss zugestanden werden, selbst für seinen Lebensunterhalt, seine Ausbildung zu sorgen.

Jeder sollte sich einmal vorstellen, er möchte wegen einer Katastrophe Deutschland verlassen und wird vom Zielland ohne Rücksicht auf Verluste in das lebensbedrohliche Deutschland zurückgeschickt.

Jeder Mensch ist in über 190 Ländern der Welt Ausländer. Allein schon aus Eigennutz sollte man Ausländer wie sich selbst behandeln. Man stelle sich vor, ein Kernkraftwerk geht hoch oder die Eifel-Maare brechen wieder aus oder ein Meteor schlägt ein oder in Folge des Klimawandels wird die norddeutsche Tiefebene dauerhaft überflutet. Dann sind wir darauf angewiesen, dass viele oder fast alle Deutschen von anderen Ländern aufgenommen werden. Deshalb muss man Fremde bei aller Verschiedenheit mit Würde behandeln wie man auch selbst in anderen Ländern mit Würde behandelt werden möchte.

Die Forderung Rechtsradikaler, jeder soll doch in sein Land gehen ist eine absurde Forderung. Jeder ist in seinem Land, es gibt nämlich nur ein Land für alle, die Erde.

Den Rechtsnationalen sei gesagt: der Ruf „Deutschland den Deutschen“ ist identisch mit der Forderung „Amerika den Indianern“! Diese Demagogen wollen sicher nicht wirklich, dass über 200 Millionen Deutschstämmige aus aller Welt zurückkehren nach Deutschland und damit unsere Bevölkerung vervierfachen.

Freiheit ist immer die Freiheit der anderen, außer sie schränkt die Freiheit anderer unzumutbar ein.

Toleranz heißt nicht, alles zu dulden, sondern bedeutet, Minderheiten zu ihrem Recht zu verhelfen, sie zu schützen, ohne der Mehrheit zu schaden.

Toleranz geht nicht bis zur Selbstaufgabe, sondern bedeutet, dass ich jeden nach seiner Vorstellung gewähren lasse, der mir das entsprechend auch zugesteht.

Es können nur Religionsgemeinschaften toleriert werden, die andere Religionsgemeinschaften oder Unglauben ihrerseits tolerieren.

Fast jedes Land der Welt hat ethnische Minderheiten und oft werden sie nicht zur Kenntnis genommen oder unterdrückt. Gerade diese Minderheiten müssen grenzüberschreitende Sonderrechte bekommen. So sollten sich Indianer zwischen USA, Kanada und weiteren angrenzenden Ländern frei bewegen dürfen. Ebenso die Kurden zwischen Türkei, Iran und Irak. Wenn es nicht gelingt, die derzeitigen staatlichen Strukturen für diese Minderheiten zu lockern, dann muss man Kurden, Indianern und anderen einen eigenen Staat zubilligen.

Rücksicht auf Minderheiten jeder Art heißt Rücksicht auf die Schwachen zu nehmen.

Minderheit zu sein ist keine Identität, sondern abhängig von der Situation kann ein und dieselbe Person mal zu den Schwachen, mal zu den Starken gehören.

Das Recht, Rechte zu haben, gilt ohne Ausnahme für alle Menschen. Gefangenenlager wie Guantanamo sind für einen liberalen Demokraten unerträglich.

Mauern und Zäune bedeuten, dass man aufhört, nach Lösungen zu suchen. Das gilt für die frühere Mauer in Deutschland, die jetzige in Israel, den Zaun zwischen USA und Mexiko ebenso wie für bewachte Wohngebiete für die Wohlhabenden.

Mauern sind das Ende des Zusammenlebens. Auch wenn es sie in der Geschichte der Menschheit immer wieder gegeben hat, die globalen Zusammenhänge heute geben Mauern eine andere Qualität. Jede Mauer beeinflusst nicht nur ihre unmittelbare Umgebung, sondern die ganze Welt.

Jede Mauer, jeder politisch motivierte Zaun zwischen Bevölkerungsgruppen ist überall auf der Welt eine politische Bankrott-Erklärung, es gibt dafür keinerlei Entschuldigungen. Jede solche Anlage ist ein Speicher für Gewalt.

Bei allen Erfolgen der Gleichstellung von Mann und Frau und ihrer zukünftigen Entwicklung, eine Ungleichheit wird immer bleiben: Männer können keine Kinder gebären. Vielleicht neigen deshalb viele Männer aus Angst, eines Tages überflüssig zu werden, dazu, diesen ihren Nachteil zum Nachteil der Frauen zu machen.

Demokratie beruht auf Vertrauen aller gegenüber allen, sonst könnte man Mehrheitsbeschlüsse nicht akzeptieren. Da die Mehrheit so mächtig ist, muss es Regeln geben, durch die Minderheiten geschützt werden. Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Regeln. Wenn jedes Wort sicherheitspolitisch auf die Goldwaage gelegt wird, dann ist die Demokratie tot. Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit, aber keines auf Sicherheit, eben weil Demokratie auf Vertrauen baut, nicht auf absoluter Sicherheit.

Für die Gesellschaft wie für eine Partnerschaft gilt

Vertrauen ist nicht

die Erwartung, dass der Partner alles erzählt, was er denkt und macht, denn das wäre Kontrolle,

dem Partner immer wieder Fehler vorzuhalten, die er einem einmal anvertraut hat, denn das wäre Misstrauen,

von einem Partner anzunehmen, dass er genau meine Erwartungen erfüllt, denn das wäre Gängelung.

Vertrauen bedeutet

die Annahme, dass der Partner alles wohlüberlegt tut und mich nicht vergisst, das ist echtes Verständnis,
den Partner zu akzeptieren und von ihm akzeptiert zu werden ohne Wenn und Aber, das ist echte Zuneigung.

Der Staat muss seinen Bürgern vertrauen, denn sonst zerbricht er. Der Staat muss sich in allem auf die Rahmenbedingungen beschränken, aber nicht die operative Gestaltung der Gesellschaft übernehmen. Die Gesellschaft muss sich im gegebenen Rahmen in möglichst großer Freiheit selbst organisieren. Die Rahmenbedingungen müssen ständig an die reale Entwicklung angepasst werden, verlässlich, nachhaltig und mit ausreichendem Vertrauensschutz, sie dürfen die gesellschaftliche Entwicklung in keiner Weise behindern.

Leider wird in der öffentlichen Diskussion nicht sauber unterschieden zwischen Video- und Kameraüberwachung. Aber es ist ein erheblicher Unterschied im Aufwand und in der Sicherheit.

Bei einer direkten Beobachtung mit der Kamera gibt es eine Verbesserung der Sicherheit, die Möglichkeit der Tatverhinderung und der direkten Täterergreifung. Der personelle Aufwand ist aber erheblich.

Bei Videoaufzeichnungen ist mit deutlich geringerem Aufwand eine spätere, gezielte Auswertung und eventuell eine Täteridentifizierung möglich, eine Tatverhinderung aber nicht.

Es ist eine Täuschung der Bevölkerung zu behaupten, mit Videoüberwachung könne man Taten verhindern, also die Sicherheit erhöhen.

Eine allgemeine direkte Kameraüberwachung ist wegen der finanziellen und personellen Aufwands gar nicht durchführbar, eine allgemeine Videoaufzeichnung kann aber entgegen einer Kameraüberwachung später missbräuchlich ausgewertet werden.

Der Staat muss nicht stark sein, um seinen Bürgern Vorschriften zu machen wie sie sich zu verhalten haben, sondern um dafür sorgen zu können, dass dem Einzelnen seine Freiheit nicht von anderen genommen wird.

Die Freiheit des Einzelnen ist unabdingbare Voraussetzung für die Demokratie, denn Abhängigkeit macht erpressbar. Deshalb dürfen Redefreiheit und Versammlungsfreiheit niemals eingeschränkt werden.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsverfassungsgesetzes sind wichtige Voraussetzung für die weitgehende Unabhängigkeit der Arbeitnehmer.

Auf allen genannten Gebieten müssen wir wachsam sein gegenüber schleichenden Einschränkungen. So bedeuten die Begehrlichkeiten nach einer totalen Überwachung das Ende der persönlichen Freiheit. Unser Grundgesetz bietet viele Möglichkeiten, die Freiheit des Einzelnen gegen Einschränkungen zu sichern. Jeder sollte sich immer wieder darauf berufen und für die Einhaltung der Grundrechte eintreten.